Rechtsprechung
| RG, 23.06.1914 - V 139/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der Angeklagte, der nach seiner Verurteilung wegen einer Straftat Berufung eingelegt und bis zu deren Verwerfung seine strafbare Tätigkeit nicht eingestellt hat, gegenüber der neuen Anklage wegen dieser Tätigkeit sich darauf berufen, daß die nunmehrige und die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 49, 353
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97
Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
a) Schon das RG hat bei gewerbsmäßig (RGSt 42, 273) bzw. bei fortgesetzt begangenen Taten (RGSt 49, 353; 51, 253; 53, 42; 66, 45) den "klaren und einfachen Grundsatz" (RGSt 66, 45 [48]) gesehen, daß ein Urteil "den Schuldspruch nur auf die Feststellung von Ereignissen, die sich in der Vergangenheit zugetragen haben, und auf Zustände stützen kann, die in der Gegenwart bestehen. - BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar